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Allgemeinverfügung

des Kreises Schleswig-Flensburg

zur Bestimmung der Bereiche auf dem Gebiet des Kreises Schleswig-Flensburg, in denen nach § 2c der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARSCoV-2, Feuerwerkskörper nicht verwendet werden dürfen

Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird in Ausführung des § 2c der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 folgende Allgemeinverfügung erlassen:

I. Regelung

1. 1 Innerhalb geschlossener Ortschaften ist es im Kreisgebiet verboten, Feuerwerkskörper im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 4 SprengG abzubrennen. 2Das Verbot nach Satz 1 gilt für sämtliche Feuerwerkskörper unabhängig von deren Kategorie nach § 3a Abs. 1 Nr. 1 SprengG. 3Andere Vorschriften zur Beschränkung und zum Verbot von Feuerwerkskörpern, insbesondere § 23 Abs. 1 Nr. 1 1. SprengV, bleiben unberührt.

II. Weitere Bestimmungen

1. 1Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 31.12.2020 bis einschließlich Freitag, den 01.01.2021.
2. 1Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung stellen nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 der Landesverordnung eine Ordnungswidrigkeit dar.
3. 1Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begründung
1Diese Allgemeinverfügung setzt § 2c Corona-BekämpfVO vom 14.12.2020 um.
2Danach ist in Bereichen, in denen zu Silvester und Neujahr mit verstärktem Personenaufkommen zu rechnen ist, das Abbrennen von Feuerwerken zu untersagen.
3Hierbei können auch ganze Stadteile, Quartiere oder Ortschaften benannt werden, soweit dies durch das Infektionsgeschehen vor Ort gerechtfertigt ist.
4Im Kreisgebiet Schleswig Flensburg haben sich in den letzten zwei Wochen die Inzidenzzahlen, d.h. die Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen, mehr als verdreifacht von 17 auf 80.
5Es besteht daher ein exponentielles Wachstum bei den Infektionen, welches unter allen Umständen gestoppt werden muss. 
6Aus diesem Grund ist es somit notwendig, jede größere Ansammlung zu vermeiden.
7Es ist damit zu rechnen, dass innerhalb der Ortschaften im Kreisgebiet auch in diesem Jahr wieder viele Menschen zusammenkommen werden, wenn Feuerwerke abgebrannt werden, da die Betrachtung von Feuerwerken dazu führt, dass die Menschen ihre Häuser und Wohnungen verlassen und im Freien stehend das Lichterschauspiel beobachten.
8 In diesem Zusammenhang kommt es erfahrungsgemäß zu Gruppenbildungen unter Nachbarn und sonstigen Zuschauern
9Aufgrund der Vielzahl der Personen, der teilweise beengten räumlichen Verhältnisse und nicht zuletzt aufgrund der zu erwartenden Ausgelassenheit und Alkoholisierung mancher Personen, steht zu befürchten, dass dabei die gebotenen Infektionsschutzmaßnahmen, wie z.B. das Abstandsgebot, nicht eingehalten werden.
10Erschwerend kommt hinzu, dass es bei dieser Gelegenheit –ähnlich wie bei größeren Veranstaltungen mit wechselnden Teilnehmern –zu einer Vielzahl von Kontakten unter Personen aus verschiedenen Haushalten kommen wird.
11Die Erfahrungen etwa in Ski-Orten über die Weihnachtszeit oder mit größeren Familienfeiern zeigen, dass dies die Verbreitung des Virus auch über das jeweilige Ereignis hinaus erheblich begünstigt.
12Größere Ansammlungen im Zusammenhang mit dem Silvesterfeuerwerk konterkarieren daher die übrigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, vor allem die Beschränkungen für Silvesterfeiern.
13Daher ist es aus Infektionsschutzgründen erforderlich, Feuerwerke in geschlossenen Ortschaften zu verbieten, damit diese ihre Anziehungskraft verlieren.
14Der Begriff der geschlossenen Ortschaft orientiert sich dabei an den Vorgaben der StVO und stellt auf Ortschaften ab, die durch die Verkehrszeichen 310 und 311 ausgewiesen werden.
15Offene Ortschaften (Verkehrszeichen 385) sind nicht erfasst.
16Die damit verbundenen Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit der betroffenen Personen (Art.2 Abs.1 GG) sind verhältnismäßig.
17Das Verbot verfolgt das Ziel, eine weitere Verbreitung von SARS-CoV-2 und COVID-19 zu verhindern und so nicht nur einzelne vor einer Infektion oder einer Erkrankung zu schützen, sondern auch das Gesundheitssystem davor zu bewahren, durch eine nicht zu bewältigende Anzahl von Erkrankten, die (intensiv-)medizinischer Betreuung bedürfen, überlastet zu werden (vgl. Art.2 Abs.2 GG).
18Hierzu ist das Verbot geeignet, weil es dieses Ziel zumindest fördert, und auch erforderlich, weil andere gleich wirksame, aber weniger intensiv eingreifende Mittel nicht ersichtlich sind.
19Insbesondere kommt eine kürzere zeitliche Geltung ebenso wenig in Betracht wie eine Beschränkung auf bestimmte Kategorien von Feuerwerkskörpern. Dieses nähme den genannten Bereichen nicht ihre Anziehungskraft, jenes würde die Feuerwerke nur zeitlich verlagern.
20Auch eine Begrenzung auf bestimmte Straßen oder Plätze würde die Wirksamkeit der Maßnahme vermindern bzw. ganz aufheben, da in so einem Fall die Ansammlungen nur in Nebenstraßen oder benachbarte Plätze verlagert würden, ohne dass die Einhaltung der Infektionsregeln sichergestellt würde.
21Schließlich ist das Verbot angemessen.
22Die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu bewahren, wiegt schwerer als die Belastungen, die das Verbot dem einzelnen auferlegt. '
23Zudem besteht für Personen, die unbedingt Feuerwerke abbrennen möchten, die Möglichkeit, dies außerhalb der geschlossenen Ortschaften zu tun.
24Diese Allgemeinverfügung wirkt sich nicht auf andere, bereits bestehende Verbote oder Beschränkungen von Feuerwerken aus. 25So bleibt es beispielsweise weiterhin nach § 23 Abs. 1 1. SprengV verboten, Feuerwerke und jede andere Art von pyrotechnischen Gegenständen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen abzubrennen, unabhängig davon ob diese innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften liegen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Kreis Schleswig-Flensburg, Der Landrat, Flensburger Str. 7, 24837 Schleswig, erhoben werden.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Auf Antrag kann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise angeordnet werden. Der Antrag ist beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Str. 13, 24837 Schleswig zu stellen.

Schleswig, den 28.12.2020 Kreis Schleswig-Flensburg Der Landrat Fachdienst Gesundheit Dr. Wolfgang Buschmann Landrat